Kündigung per E-Mail zulässig – Schlappe für Elitepartner

Richter verkündet das Urteil: E-Mail Kündigung zulässigErneute Schlappe für die Partnerbörse Elitepartner.de:

Das Landgericht Hamburg erklärt den Passus, in dem geregelt wird dass Kündigungen per E-Mail nicht akzeptiert werden, für ungültig.

(LG Hamburg, 30.04.2013 – 312 O 412/12).

Das Gericht in Hamburg sah in der Klausel

Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

wegen der Intransparenz der Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.

Nach der Niederlage betreffend der automatischen Vertragsverlängerungen beim AG Spandau 2011 also nun eine erneute Schlappe für den Anbieter – aber diesmal vor einem Landgericht.

Meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung: Sogenannte „Roll-Over-Verträge“ sind ohnehin schon ärgerlich wenn man als Kunde die Kündigung vergisst. Aber das eine Kündigung nur schriftlich erfolgen kann, obwohl der Vertrag ja auch ganz schnell und einfach online abgeschlossen werden kann erschloss sich mir irgendwie auch nicht. Mal sehen, ob Elitepartner das Urteil akzeptiert, es ist dem Vernehmen nach noch nicht Rechtskräftig.

Weitere Infos zum Urteil:

Bei Themen wie diesen möchte ich immer darauf hinweisen, das ich keine Rechtsberatung durchführen kann oder darf und das meine Artikel immer nur meine subjektive und nicht rechtssichere Auffassung zu Themen wie eben diesem widerspiegeln. Sollten Sie in eine ähnliche Thematik verstrickt sein, wenden Sie sich nicht an das Internet, sondern an einen Anwalt ihres Vertrauens!


Illustration: © Geo Martinez – Fotolia.com

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